Rechtssicherheit für Bürgerinnen und Bürger

Die afghanische Verfassung, die 2004 verabschiedet wurde, garantiert Männern und Frauen die gleichen Rechte. Dies spiegelt sich auch in den von Afghanistan unterzeichneten internationalen Menschenrechtsabkommen wieder. Obwohl viele neue Gesetze und politische Programme dem Geist der neuen Rechtsordnung entsprechen, kommt deren Umsetzung nur langsam voran.

Situation

In der Praxis können sowohl der Zugang zum Recht als auch die Rechtsauslegung entsprechend den Verfassungsgrundsätzen nicht garantiert werden. Vor allem in ländlichen Regionen entspricht die Realität nicht dem Verfassungsanspruch. Analphabetismus und ein eingeschränkter Zugang zu behördlichen Dienstleistungen erschweren hier die Durchsetzung von staatlichem Recht. Zudem bestimmen lokale Gewohnheiten, die informelle Strukturen und traditionelles Recht dem staatlichen vorziehen und Frauenrechte missachten, das Zusammenleben.

Ziel

Die Rechtssicherheit für alle Bürgerinnen und Bürgern wird verbessert. Das afghanische Justizministerium und Institutionen auf der Provinzebene werden gestärkt. Frauen wird der Zugang zu Rechtsdienstleistungen erleichtert.

Maßnahmen & Wirkung

Das Justizministerium und die nachgeordneten Ämter in den Provinzen werden bei der Erarbeitung einer neuen Strategie zur Stärkung von Recht und Justiz unterstützt und in ihrer Planungs- und Umsetzungskompetenz gestärkt. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten Fortbildungen, um die bisherige Strategie kompetent auszuwerten und eine neue Strategie zu entwerfen und umzusetzen. Diese wird auch die Provinzen und die abgelegenen Distrikte berücksichtigen.

Das Vorhaben unterstützt zudem Strukturen, die den Rechtszugang für Frauen in den Distrikten verbessern, etwa durch direkte Anlaufstellen für Frauen. An Universitäten wird die Praxisausbildung von Studierenden der Rechts- und Schariafakultäten verbessert, indem studentische Rechtsberatungsstellen – sogenannte „Legal Clinics“ – gefördert werden. Lehrer an religiösen Schulen (Madrasas) werden darin geschult, Recht und Frauenrechte zu lehren.

Stärkung staatlicher und nichtstaatlicher Streitschlichtungsbüros

Zuverlässige und gut funktionierende Justizeinrichtungen müssen auf die rechtlichen Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger und ihre Lebenswirklichkeit abgestimmt sein. Vielerorts in Afghanistan bestimmen informelle, nichtstaatliche Rechtsstrukturen das Zusammenleben, vor allem in abgelegenen und ländlichen Gegenden. Hier müssen die rechtlichen Kompetenzen von staatlichen und nicht staatlichen Streitschlichtern gestärkt werden, um Recht auf der Grundlage beschlossener Gesetze und internationaler Übereinkommen besser durchzusetzen. Insgesamt wurden durch das Projekt rund 1.400 Beschäftigte staatlicher und nichtstaatlicher Streitschlichtungsstellen in Städten und auf dem Land ausgebildet.

Kostenlose Rechtsberatung an Universitäten

An Rechtsberatungsstellen von sechs Universitäten in Nordafghanistan wird die praktische Ausbildung von Studierenden an den Rechts- und Schariafakultäten gestärkt. In Zusammenarbeit mit den Rechtshilfeabteilungen des Justizministeriums entstehen so kostenlose Rechtsberatungsangebote für Bürgerinnen und Bürger. Zwischen 2018 und 2019 betreuten 878 Studierende rund 190 reale Rechtsfälle unter Aufsicht erfahrener Rechtsanwälte, etwa die Hälfte der Studierenden waren Frauen.

Anlaufstellen für Frauen

Gemeinsam mit dem afghanischen Frauenministerium und den entsprechenden Ämtern für Frauenrechte in den Provinzen wurden Anlaufstellen für Frauen in mittlerweile 73 Distrikten der nördlichen Provinzen geschaffen. In diesen Anlaufstellen setzen sich Ehrenamtliche für Frauenrechte ein. Sie verbreiten Wissen über Frauenrechte, beraten zu staatlichen Rechtsstellen und vertreten die Interessen von Frauen auf nichtstaatlicher Ebene, etwa vor Ältestenräten oder in Dorfgemeinschaften.

Die wichtigsten Aufgaben der Anlaufstellen für Frauen in abgelegenen ländlichen Gegenden sind, Frauen mit grundlegenden Informationen über ihre Rechte zu versorgen und ihnen zu helfen, diese auch einzufordern. Die Frauen erhalten Informationen, an welche Institutionen sie sich mit ihrem Anliegen wenden müssen, und der erste Kontakt wird hergestellt. Auch nach der Erstberatung können sie sich weiterhin an die Anlaufstellen wenden. 2018 haben mehr als 100 Anlaufstellen für Frauen in 73 Distrikten rund 1.400 Fälle behandelt. Etwa 650 davon wurden an Justizeinrichtungen übergeben. In mehr als 740 Fällen wurde eine einleitende Rechtsberatung geleistet.

Frauenrechte an religiösen Schulen

In Zusammenarbeit mit dem afghanischen Ministerium für Hajj und religiöse Angelegenheiten und dem afghanischen Bildungsministerium wurde ein Handbuch der Frauenrechte im Islam entwickelt. Dieses Handbuch wird in der Fortbildung von Lehrenden an religiösen Schulen (Madrasas) verwendet. Es soll die Akzeptanz von Frauenrechten erhöhen und den Lehrenden vermitteln, dass auch Frauen rechtliche Dienstleistungen in Anspruch nehmen dürfen. Das ist in vielen Gegenden Afghanistans bis heute nicht selbstverständlich.

Übersicht

Programm:
Stärkung der Rechtsstaatlichkeit
Auftraggeber:
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Niederländisches Außenministerium – Generaldirektorat für Internationale Zusammenarbeit (DGIS)
Partner:
Afghanisches Justizministerium (MoJ)
Durchführungs-organisationen:
Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH
Provinzen:
Badakhshan, Baghlan, Balkh, Jawzjan, Kabul, Kunduz, Samangan, Takhar
Programmziel:
Die Rechtssicherheit in acht Provinzen Afghanistans wird verbessert, insbesondere der Zugang zu Rechtsdienstleistungen für Frauen.
Gesamtlaufzeit:
Juli 2009 – Mai 2021