Reformen für einen leistungsfähigen und bürgernahen Staat

Jahrzehntelange kriegerische Konflikte haben die afghanische Gesellschaft selbst und ihre staatlichen Strukturen zerrüttet. Staat und Verwaltung gelingt es inzwischen besser, ihre Aufgaben wahrzunehmen. Doch nach wie vor erhalten Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Investoren nicht alle notwendigen staatlichen Dienstleistungen.

Situation

Den verantwortlichen Mitarbeitenden in Behörden und Ministerien fehlt teilweise das Know-how, um effizient und sorgfältig zu arbeiten. Organisationsstrukturen innerhalb der Institutionen sind oft unübersichtlich. Erschwerend kommt die noch immer weit verbreitete Korruption hinzu. In der Konsequenz genießt der Staat bei der Bevölkerung wenig Ansehen.

Ziel

Staatliche Verantwortliche haben Reformschritte angestoßen, die zu mehr politischer und sozialer Teilhabe der Bevölkerung führen. Die Korruptionsanfälligkeit der Mitarbeitenden in Politik und Verwaltung hat sich vermindert.

Maßnahmen & Wirkung

Der Offene Politikberatungsfonds (OPAF) unterstützt im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) afghanische Behörden und Ministerien darin, wichtige Reformen anzustoßen. Dazu bietet der Fonds Expertise, Beratung, Schulungen und Coaching an. Dabei werden beispielsweise effiziente Arbeitsabläufe in Abteilungen und Organisationseinheiten aufgebaut. Über den Fonds vermittelte Expertinnen und Experten beraten Institutionen, Strategien und Regulierungen zu entwerfen. Sie fördern den Dialog zwischen staatlichen und nicht staatlichen Akteuren und arbeiten mit der afghanischen Regierung daran, die Korruption abzubauen. In Schulungen und Fortbildungen lernen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Institutionen, ihre Aufgaben eigenverantwortlich und professionell auszuführen. An Fortbildungen und berufsspezifischen Schulungen nahmen zwischen 2014 und Mitte 2019 rund 200 Entscheidungsträger und -trägerinnen staatlicher Institutionen teil.

Korruption vorbeugen

Die afghanischen Antikorruptionsbehörden wie das Antikorruptions- Justizzentrum (ACJC) und das unabhängige Antikorruptionskomitee (MEC) arbeiten mit Expertinnen und Experten des Offenen Politikberatungsfonds zusammen. Das ACJC bearbeitet Korruptionsfälle auf hoher politischer Ebene und schwere Straftaten, in die hochrangige Beamte verwickelt sind. Spezielle Schulungen zu den Themen Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung erleichtern es den Mitarbeitenden, Fälle effektiv aufzuklären und zu ahnden. Dem Antikorruptionskomitee stehen Expertinnen und Experten bei Recherchen und Korruptions-Überwachungsmethoden zur Seite. Das MEC führt Risikoanalysen bei afghanischen Ministerien, Behörden und Verwaltungen hinsichtlich ihrer Korruptionsanfälligkeit durch. Dafür prüfen die Mitarbeitenden interne Verfahren und empfehlen Anpassungen, sofern sie Bereiche für mögliche Korruption entdecken. Fortschritte dieser Anpassungen werden veröffentlicht und an die untersuchte Institution, die Staatsanwaltschaft und die internationale Gemeinschaft berichtet. Zwischen 2014 und 2018 wurden durch das MEC in acht Risikoanalysen korruptionsanfällige Prozesse bei staatlichen Institutionen aufgedeckt.

Süd-Süd-Kooperation

Das afghanische Antikorruptionskomitee und die indonesische Kommission zur Beseitigung der Korruption (KPK) haben 2018 eine Zusammenarbeit vereinbart. Diese wird durch den Fonds unterstützt. Beide Institutionen haben ein gemeinsames Mitarbeiternetzwerk (Peer-to-Peer) gebildet. Angestellte beider Behörden tauschen sich kollegial aus und unterstützen sich gegenseitig. Dieses Peer-to-Peer-Netzwerk wurde 2019 auch auf das Antikorruptions-Justizzentrum und die afghanische Kommission für den Zugang zu Informationen (AIC) ausgeweitet. Zusammen mit dem von der Bundesregierung finanzierten deutsch-indonesischen Programm „Unterstützung bei der Prävention und Bekämpfung von Korruption“ wurde die Süd-Süd-Kooperation aufgebaut.

Auch das afghanische Frauenministerium (MoWA) und das indonesische Ministerium für Frauenförderung und Kinderschutz (MoWECP) haben mit der Zusammenarbeit begonnen. Ziel ist unter anderem, in Workshops Möglichkeiten zur wirtschaftlichen Stärkung von Frauen in Afghanistan und Indonesien zu erarbeiten.

Fahrplan zur Digitalisierung

Die afghanische Regierung hat das Thema Digitalisierung seit 2008 auf der Agenda. Die Umsetzung ist ins Stocken geraten. Das Finanzministerium hat daher ein Konzept zur Digitalisierung der afghanischen Behörden beauftragt. Dabei wird es durch OPAF vermittelte Expertinnen und Experten unterstützt. Auf Grundlage der Studie werden sie Empfehlungen für einen Fahrplan zur Digitalisierung geben und die afghanischen Ministerien bei der Umsetzung unterstützen.

Beratung des Flüchtlingsministeriums

In den letzten zwei Jahren entwickelte das Ministerium für Flüchtlinge und Repatriierung (MoRR) mit Hilfe von Expertinnen und Experten des Fonds ein Monitoringsystem. Ziel ist, die Umsetzung der eigenen Strategie zu überwachen. Das Vizeministerium für Flüchtlingsangelegenheiten hat Aktionspläne mit klaren Zielen erarbeitet. Im Fokus stand dabei die Mitarbeiterqualifizierung. Die Expertinnen und Experten des OPAF haben bei der Konzeption unter anderem von Fortbildungsmaßnahmen unterstützt. Die Zusammenarbeit wird auf das Vizeministerium für Verwaltung und Finanzen sowie auf das Vizeministerium für Politik und Planung erweitert.

Übersicht

Programm:
Offener Politikberatungsfonds (OPAF)
Auftraggeber:
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Partner:
Afghanisches Ministerium für Finanzen (MoF)
Durchführungs-organisationen:
Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH
Provinzen:
Kabul
Programmziel:
Staatliche Verantwortliche haben Reformschritte angestoßen, die zu mehr politischer und sozialer Teilhabe der Bevölkerung führen.
Gesamtlaufzeit:
August 2009 – Dezember 2020