Strategie

Am Ende der sogenannten Transformationsdekade (2015–2024), einer Phase tiefgreifender Veränderungsprozesse, soll Afghanistan den Zustand eines „normalen Entwicklungslandes“ erreichen. Das bedeutet, Afghanistan ist ab 2024 zwar nach wie vor auf weitreichende ausländische Unterstützung angewiesen, kann jedoch sein Budget sowie die Sicherheitskosten weitgehend eigenständig tragen. Aktuell ist der Staat allerdings noch nicht in der Lage, die nachhaltige Entwicklung des Landes aus eigenen Mitteln zu finanzieren, was auch mit dem weiter andauernden bewaffneten Konflikt zusammenhängt. Der Einsatz für erfolgreiche Verhandlungen um Frieden in Afghanistan sind deswegen ein Kernbereich der deutschen Zusammenarbeit.

Der afghanische Präsident Ashraf Ghani im Gespräch mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Die internationale Staatengemeinschaft hat bei der Afghanistan-Ministerkonferenz in Tokio (2012) die Fortsetzung ihres zivilen Engagements bis 2024 im Grundsatz zugesagt und dies anlässlich der Ministerkonferenzen in London (2014), Brüssel (2016), Genf (2018) und zuletzt den beiden Konferenzen in Genf (2018, 2020) bekräftigt. Auf der Geberkonferenz in Brüssel 2016 hatte die internationale Gemeinschaft insgesamt 15,2 Mrd. USD für den zivilen Wiederaufbau AFG für den Zeitraum 2017-2020 in Aussicht gestellt. Deutschland hatte sich bereit erklärt, jährlich bis zu 430 Mio. EUR bereitzustellen.

Auf der Afghanistan Geberkonferenz 2020 in Genf bestätigte die Bundesregierung ihr Engagement für Afghanistan: Bundesminister Maas sagte für 2021 weiterhin Unterstützung in Höhe von bis zu 430 Millionen Euro zu (AA: bis zu 180 Mio. EUR; BMZ: bis zu 250 Mio. EUR) und stellte für die darauf folgenden drei Jahre bis zum Ende der Transformationsdekade (2022-2024) einen Beitrag auf vergleichbarem Niveau in Aussicht.

Die substanzielle Unterstützung der Bundesregierung ist unter anderem an die Umsetzung der im Afghanistan Partnership Framework (APF) zwischen der internationalen Gemeinschaft und der afghanischen Regierung vereinbarten Reformagenda geknüpft. Insbesondere die Achtung von Menschenrechten, einschließlich der Rechte von Frauen und Minderheiten, die Integrität des Staates, gute Regierungsführung und effektive Korruptionsbekämpfung sowie Zusammenarbeit in Migrationsfragen bleiben Voraussetzungen des deutschen Engagements.

Die afghanische Regierung trägt die Hauptverantwortung für gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft vereinbarte Reformfortschritte, ist dabei jedoch auf ein langfristiges Engagement der internationalen Gemeinschaft angewiesen.

Deutschland wird Afghanistan auch in Zukunft dabei unterstützen, Armut zu bekämpfen, eine gute Regierungsführung zu etablieren und die wirtschaftliche Situation zu verbessern, um damit die Grundlagen für dauerhafte Stabilität, Sicherheit und Frieden zu schaffen. Voraussetzung ist die Fortsetzung der Reformanstrengungen der Regierung. Im Mai 2020 haben die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten die Erwartungen an alle afghanischen Akteure noch einmal in Schlussfolgerungen des Europäischen Rates bekräftigt.

Die deutsche Zusammenarbeit unterstützt Afghanistan dabei, einen Staat aufzubauen, der von seinen Bürgerinnen und Bürgern als legitimer Vertreter ihrer Interessen und als Dienstleister ihrer Grundbedürfnisse anerkannt wird. Um dies zu erreichen, muss die afghanische Regierung in der Lage sein, ihrer Bevölkerung Zukunftsperspektiven jenseits von Armut, Flucht, und Extremismus zu eröffnen.

Die deutsche Zusammenarbeit mit Afghanistan trägt dazu bei, die Voraussetzungen für die langfristige Stabilität und friedliche Entwicklung Afghanistans zu schaffen. Sie verfolgt dabei einen umfassenden, vernetzten Ansatz mit diplomatischem Engagement und Stabilisierungsprojekten des „Stabilitätspaktes Afghanistan“, Beteiligung an der NATO-Ausbildungs- und Beratungsmission, Entwicklungszusammenarbeit, Polizeiaufbau und humanitärer Hilfe.

Dieser Ansatz wird in erster Linie durch das Auswärtige Amt, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, das Bundesministerium des Innern und das Bundesministerium der Verteidigung umgesetzt. Im Folgenden steht der zivile Wiederaufbau im Mittelpunkt, den vor allem das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung unterstützen.

Folgende Bereiche stehen im Fokus des deutschen Engagements in Afghanistan:

Friedens- und Versöhnungsprozess voranbringen

Der Konflikt in Afghanistan kann nur mit politischen Mitteln gelöst werden. Nur eine politische Einigung zwischen den afghanischen Akteuren kann die Voraussetzung für Stabilität und nachhaltige Entwicklung in Afghanistan schaffen. Wir unterstützen deshalb die Bemühungen um einen nachhaltigen und inklusiven innerafghanischen Friedensprozess. Dabei wollen wir dazu beitragen, dass möglichst viele gesellschaftliche Gruppen in Afghanistan, insbesondere Frauen, eine politische Lösung mitgestalten können und dass diese Lösung im Kern das bewahrt, was in den vergangenen Jahren erreicht wurde.

Komplementär zur Stärkung staatlicher Institutionen unterstützt die Bundesregierung deshalb die Zivilgesellschaft Afghanistans, insbesondere Initiativen, die zum Friedens- und Versöhnungsprozess beitragen. Des Weiteren engagiert sich die Bundesregierung in der Extremismusprävention sowie in der Stärkung der regionalen Zusammenarbeit.

Zivile Stabilisierung und Polizeiaufbau

Die zivile Stabilisierung und der Polizeiaufbau sind eine unentbehrliche Ergänzung zu Entwicklungszusammenarbeit und militärischer Unterstützung im vernetzten Ansatz. Ziel ist es, die Voraussetzungen für einen Friedensprozess zu schaffen. Das Auswärtige Amt unterstützt in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium des Innern das afghanische Innenministerium finanziell sowie durch die Entsendung deutscher Polizistinnen und Polizisten bei dem Aufbau einer Polizei, die in der Lage ist, Sicherheit unter Berücksichtigung rechtsstaatlicher Prinzipien durchzusetzen.

Arbeitsplätze als Perspektive gegen Extremismus

Jährlich kommen etwa 400.000 junge Menschen auf den afghanischen Arbeitsmarkt. Beschäftigungsförderung und die Schaffung neuer Arbeitsplätze sollen Perspektiven schaffen und Frauen und Männern gleichermaßen eine sichere Zukunft bieten.

Zukunft durch Bildung und Ausbildung

Grundlagen für Beschäftigung und politische Teilhabe sind eine gute Bildung sowie eine berufliche Ausbildung. Die arbeitsmarktorientierte berufliche Bildung sowie eine qualifizierte Grundbildung sollen den Menschen bessere Möglichkeiten eröffnen, ihr Leben zu gestalten. Über Kapazitätsaufbau- und Infrastrukturmaßnahmen tragen wir zur Verbesserung der Qualität der Berufsausbildung sowie der Grund- und Sekundarbildung bei. Zudem nutzen wir bestehende funktionierende Strukturen wie die traditionelle Lehrlingsausbildung und entwickeln sie weiter.

Gerechtigkeit durch gute Regierungsführung​

Leistungsfähige Behörden, Verwaltungen und Institutionen sorgen für Ordnung, sozialen Frieden und Rechtssicherheit. Sie sollen durch die Steigerung der Leistungsfähigkeit rechtsstaatlicher Strukturen und des dezentralen Regierungshandelns die Fähigkeiten und das Know-how erhalten, um ihren Aufgaben transparent nachzukommen, Korruption wirksam zu bekämpfen und die Rechte der Frauen zu stärken.

Wirtschaftsförderung im ländlichen Raum

Drei Viertel der Afghaninnen und Afghanen leben auf dem Land, die Mehrheit ist in der Landwirtschaft tätig. Daher fördern wir insbesondere hier die Schaffung von dauerhaft produktiven, aber auch kurzfristigen Beschäftigungsmöglichkeiten, zum Beispiel über Ausbau und Stärkung von Wertschöpfungsketten wie Milch oder Weizen.

Basisinfrastruktur bereitstellen

Der Zugang der afghanischen Bevölkerung zu öffentlicher Infrastruktur, Dienstleistungen und Wohnraum ist trotz aller Fortschritte nach wie vor sehr eingeschränkt, vor allem im ländlichen Raum. Unser Engagement zielt darauf ab, die Versorgung der Bevölkerung, vor allem auch der vulnerablen Gruppen wie etwa Binnenvertriebene, mit Basisinfrastruktur wie Energie und Wasser zu verbessern sowie die Stadtentwicklung voranzubringen, um so zu einer nachhaltigen ländlichen und städtischen Entwicklung beizutragen. Eine funktionierende Basisinfrastruktur stärkt auch das Vertrauen der Bevölkerung in die öffentlichen Institutionen.

Lokale Strukturen stärken

Eine wichtige Bedingung für Entwicklung ist die Übernahme von Verantwortung durch die Partner vor Ort. Daher stärkt die Bundesregierung lokale Entscheidungsstrukturen und bezieht diese vermehrt in Planungsentscheidungen und die Umsetzung der Maßnahmen ein. Dieser Ansatz trägt auch zur Lösung von Interessenkonflikten bei. Bauarbeiten werden so weit wie möglich von lokalen Arbeitskräften sowie mit lokalen Baumaterialien durchgeführt, um vor Ort Arbeitsplätze und Einkommen zu schaffen.

Humanitäre Hilfe leisten

Trotz aller Friedens- und Entwicklungsbemühungen benötigten nach Angaben der Vereinten Nationen 2021 18,4 Millionen Menschen in Afghanistan humanitäre Hilfe. Die Bevölkerung Afghanistans leidet unter den Folgen häufiger Naturkatastrophen sowie des jahrzehntelangen bewaffneten Konflikts. Beides führt zu zahlreichen Binnenvertriebenen, die, wie auch viele der afghanischen Rückkehrer aus Pakistan und Iran, humanitärer Unterstützung bedürfen. Die Folgen der COVID-19-Pandemie verschärfen diese Situation weiter.  

Rolle der Zivilgesellschaft

Die Zivilgesellschaft ist ein wichtiger Akteur, um Transparenz und Rechenschaft von öffentlichen Institutionen einzufordern und gesellschaftlichen Wandel voranzubringen. Deshalb arbeitet die Bundesregierung eng mit zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammen und berät diese, damit sie stärker an staatlichen Prozessen teilhaben und so zur Durchsetzung der Bürgerrechte beitragen.

Unterstützung als Anreiz für Reformen

Im Gegenzug für die finanzielle Unterstützung erwartet die Bundesregierung von der afghanischen Regierung, dass sie ihre Reformzusagen in den Bereichen gute Regierungsführung, Korruptionsbekämpfung, Menschenrechte und insbesondere Frauenrechte einhält, die wirtschaftliche Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen, insbesondere auch der Frauen ermöglicht sowie bei Flucht- und Migrationsfragen zusammenarbeitet.

Die Bundesregierung beabsichtigt, künftig gezielt die Zusammenarbeit mit Reformpartnern auf afghanischer Seite auszubauen und verstärkt Anreize für Transparenz, Eigenverantwortung und Entwicklungsorientierung zu setzen.

Dabei wird die weitere Unterstützung von der Umsetzung der gemeinsam vereinbarten Reformen durch die afghanische Regierung abhängen. Wenn keine ausreichenden Reformfortschritte erkennbar sind, wird unsere Unterstützung konsequent reduziert oder ganz eingestellt. Deutschland und die internationale Gebergemeinschaft stimmen sich in ihrer Unterstützung eng miteinander ab.

Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit Afghanistan – Präsenz in fragilem Umfeld

Auch in Gebieten, die von Krisen und Konflikten geprägt sind, ist die deutsche Entwicklungszusammenarbeit aktiv. Denn hier wird das umfangreiche Engagement der Bundesregierung besonders benötigt. Es gilt, die nationalen Institutionen sowie die zivilgesellschaftlichen Organisationen dabei zu unterstützen, ein Leben in Frieden, politischer Sicherheit und Stabilität zu gewährleisten und wirtschaftliche Perspektiven sowie Teilhabe für die gesamte Bevölkerung zu entwickeln.

Im Zentrum der deutschen Zusammenarbeit steht die enge Kooperation mit der afghanischen Bevölkerung und den nationalen Partnern vor Ort – die stets auf Augenhöhe stattfindet. Den Rahmen der Kooperation bilden die Agenda 2030 und die Werte und Rechte der VN-Charta, insbesondere die Menschenrechte. Denn langfristig sollen und können nur diese die notwendigen Kapazitäten aufbauen und die Dynamik entfalten, Entwicklungsprogramme eigenständig zu planen und umzusetzen. Deshalb hat es für die Bundesregierung oberste Priorität, Programme gemeinsam und in enger Rücksprache mit den afghanischen Partnern auf die besonderen Bedingungen Afghanistans zuzuschneiden und an die lokalen Bedürfnisse bestmöglich anzupassen.

Eine besondere Bedeutung kommt dabei dem afghanischen Fachpersonal der Durchführungsorganisationen zu. Die Ansätze in der technischen und finanziellen Zusammenarbeit zielen konsequent darauf ab, das nationale Personal mit den Prozessen der deutschen Zusammenarbeit vertraut zu machen und für das Management der Implementierung zu qualifizieren. Ziel ist es, vor Ort Expertise aufzubauen, über die zunehmende Praxiserfahrung Schritt für Schritt Verantwortung auf die afghanischen Kräfte zu übertragen und diese so in Managementprozesse einzubinden. Denn gemeinsam mit internationalen Fachkräften sollen sie mit den afghanischen Partnern Programme professionell planen, deren Umsetzung steuern und die Wirksamkeit sowie Nachhaltigkeit der Maßnahmen gewährleisten können.

Dabei hat die Sicherheit der in Afghanistan tätigen nationalen wie auch internationalen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern oberste Priorität für die Bundesregierung. Die Bedrohungslage für nationale und internationale Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kann sehr unterschiedlich sein. Sie wird kontinuierlich überprüft, bei Bedarf werden entsprechende Sicherheitsvorkehrungen angepasst und notwendige Standards vor Ort verbessert. Sollte eine temporäre Abwesenheit der internationalen Fachkräfte notwendig sein, bedeutet dies keineswegs einen Stopp der Aktivitäten im Land. Aufgrund des bewährten Ansatzes, die Kapazitäten des afghanischen Personals zu stärken, laufen die Programme kontinuierlich weiter. Zusätzlich wird fortlaufend das sogenannte „Business Continuity Management“ erprobt. Das heißt, auch wenn internationale Kräfte temporär nicht vor Ort sein können, ist ein kontinuierliches Unternehmensmanagement gewährleistet.

Das Modell hat sich bewährt und wird laufend weiterentwickelt. Es bedeutet, dass Programme bereits in ihrer Planung darauf ausgerichtet werden, auch mittels Fernsteuerung aus dem Ausland fortlaufen zu können. Aufgrund der aktiven Einbindung und engen Zusammenarbeit mit den nationalen Fachkräften in allen Projekten und Programmen der deutschen Zusammenarbeit kann dies - unter Beachtung der erforderlichen Sicherheitsstandards der nationalen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - gewährleistet werden. Auf diese Weise können die Programme der deutschen Zusammenarbeit auch unter schwierigen Sicherheitsbedingungen durchgeführt und deren Qualität und Wirksamkeit sichergestellt werden.

Wirkungen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit

Screen shot CevTracker

Wirkungen erzielen, beobachten und kritisch bewerten – so funktioniert die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit Afghanistan

Um die Ansätze und Wirkungen der Maßnahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit Afghanistan fortlaufend zu optimieren, beobachtet die Bundesregierung die Umsetzungsfortschritte sowie die erzielten Wirkungen einzelner Programme. Auf der Ebene der Maßnahmen werden regelmäßige Evaluierungen durchgeführt.  

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